Zum 7. Juli 2017

Es ist das erste multilaterale, rechtlich bindende Instrument zum nuklearen Rüstungsabbau, das seit 20 Jahren ausgehandelt werden konnte.

Nach zwei Verhandlungsrunden  (vom 27. bis 31. März 2017 und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017) stimmen 122 an den Verhandlungen teilnehmende Länder für die Annahme des völkerrechtlich verbindlichen Dokuments; von den der Nato angehörenden Ländern beteiligten sich aufgrund großen öffentlichen Drucks und eines Parlamentsbeschlusses nur die Niederlande an den Verbotsverhandlungen, stimmten dann aber als einziges Land gegen den Vertrag, Singapur enthielt sich der Stimme. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Das Abkommen liegt ab dem 20. September 2017 für alle Staaten im New Yorker Uno-Hauptquartier bereit zur Unterzeichnung und wird bei Ratifizierung durch mehr als 50 Staaten nach 90 Tagen rechtskräftig.

Friedensorganisationen begrüßten den Vertrag und sprachen von einem „historischen Abkommen“.  Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) betonte, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend: „Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.“

Allem Widerstand der Atommächte zum Trotz wird der Verbotsvertrag nach der Ratifizierung vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Presseerklärung des deutschen Zweiges der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN Deutschland) zur Verabschiedung eines Vertrags zum Verbot von Atomwaffen sowie die vorläufige Übersetzung des „Vertrags über das Verbot von Kernwaffen“ vom 7. Juli 2017 finden Sie hier.

 

 

 


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